§1 Geltungsbereich

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller
vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen worden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten i.S. von § 24 AGBG.


§2 Angebot, Produktinformation

(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Die in Produktkatalogen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit
verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
(3) Für die Lieferung von Standardsoftware gelten die dem Datenträger beiliegenden und/oder auf
diesen enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers.

 

§3 Software, Hardware und Dokumentationen

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erhält der Besteller beim Erwerb von uns
entwickelter Individualsoftware und/oder Standardsoftware ein einfaches, unbefristetes,
unbeschränktes nicht exklusives Nutzungsrecht. Alle übrigen Rechte verbleiben bei uns oder dem
Hersteller der Software. Ein mehrfaches 'Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung.
(2) Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, die Individualsoftware als auch die Standardsoftware weder
zu kopieren, noch im Original oder in Form von vollständigen und teilweisen Kopien Dritten zur
Nutzung zugänglich zu machen.
(3) Unabhängig vom Zeitpunkt und Grund der Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der
Besteller das Original, Kopien und Teilkopien der Software sowie die Dokumentation und andere
überlassene Unterlagen an uns zurückzugeben. Software, die auf Datenträgern des Bestellers
aufgezeichnet ist, ist unverzüglich und vollständig zu löschen. Der Besteller ist verpflichtet, uns
unaufgefordert schriftlich zu bestätigen, dass er keine Kopien behalten oder weitergegeben hat
und die gespeicherte Software vollständig gelöscht worden ist.

 

§4 Preise

(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung "ab Werk" ausschließlich Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten,
die vom Besteller veranlasst sind, werden gesondert berechnet.
(4) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers einschließlich des dadurch
verursachten Maschinenstillstandes werden ebenfalls gesondert berechnet. Als nachträgliche
Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeabdrucken, die vom Besteller wegen
geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
(5) Wenn wir uns bei Angebot, Auftragsannahme, Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung in
der Addition erkennbar irren, können wir den Fehler mit Wirkung gegenüber dem Besteller
berichtigen.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss
des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von
Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf
Verlangen nachweisen.

 

§5 Zahlungsbedingungen, Verzögerungen

(1) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der
Rechnung frei der von uns angegebenen Zahlstelle zu leisten. Eine etwaige Skontovereinbarung
bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
(2) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber ohne
Skontogewährung angenommen. Wechsel- und Diskontspesen trägt der Besteller. Sie sind von
ihm sofort zu zahlen.
(3) Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle
Rechnungsbetrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben ist.
(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(5) Ist der Besteller mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Lieferer vom Tag der Fälligkeit
an Zinsen fordern. Der Zinssatz wird von den Vertragsparteien festgesetzt. Fehlt eine solche
Vereinbarung, gilt ein jährlicher Zinssatz von 5 %.
(6) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
(7) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 %
p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls wir in der Lage
sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu
machen. Der Besteller ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(8) Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung
unserer eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
(9) Ist der Besteller mit seinen fälligen Zahlungen mehr als 3 Monate im Rückstand, so können wir
durch schriftliche Mitteilung an ihn vom Vertrag zurücktreten und von ihm Ersatz des
entstandenen Schadens verlangen. Der Schadenersatz darf den vereinbarten Kaufpreis nicht
überschreiten.

 

§6 Lieferzeit, Verzögerungen

(1) Liefertermine bzw. Lieferfristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung
durch uns.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller
technischen Fragen, Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(3) Können wir absehen, dass der Liefergegenstand nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden
wird, so haben wir unverzüglich und schriftlich den Besteller davon in Kenntnis zu setzen, ihm die
Gründe hierfür mitzuteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt zu
nennen.
(4) Verzögert sich die Lieferung aufgrund "höherer Gewalt" oder durch ein Handeln oder Unterlassen
des Bestellers, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der Grund für die Verzögerung vor oder nach der
vereinbarten Lieferfrist eintritt.
(5) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller
berechtigt, für jede vollendete Woche 0,5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der
infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann - im ganzen
aber höchstens 5 % -, zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller
nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzugs gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden eingetreten ist.
(6) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist
mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur
zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Ersetzt werden nur
vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die
Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
(7) Kann der Besteller absehen, dass ihm die Annahme des Liefergegenstandes zum Liefertermin
unmöglich sein wird, so hat er uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, uns den Grund dafür
mitzuteilen sowie uns nach Möglichkeit den Zeitpunkt zu nennen, zu dem er die Lieferung
annehmen kann. Nimmt der Besteller die Bestellung zum Liefertermin nicht an, so hat er dennoch
den Teil des bei Lieferung fälligen Kaufpreises zu entrichten, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Wir
haben für die Einlagerung des Liefergegenstandes auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu
sorgen. Auf Verlangen des Bestellers haben wir den Liefergegenstand auf seine Kosten zu
versichern.
(8) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu
verlangen.
(9) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus (wenn
die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller, ohne dass ihm ein
Schadenersatzanspruch zustehen, berechtigt, vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist,
zurückzutreten. Uns steht insoweit das gleiche Recht zu.)

 

§7 Gefahrübergang, Versendung, Entgegennahme

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über,
und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B.
die Versendungskosten, übernommen hat.
(2) Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die
insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die
Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
(4) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller
unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.
(5) Teillieferungen sind zulässig.

 

§8 Verpackungen

(1) Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der Verpackungsordnung obliegenden Pflichten
Verpackungen zurück. Der Besteller kann Verpackungen in unserem Betrieb zu den üblichen
Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine
andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden.
(2) Die Verpackungen können uns auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist
eine andere AnnahmeVSammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen
nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger
Mitteilung und Bereitstellung.
(3) Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Besteller. Ist eine benannte
Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als unser Betrieb, so trägt der Besteller lediglich die
Transportkosten, die für eine Entfernung bis zu unserem Betrieb entstehen würden.
(4) Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach
unterschiedlicher Art der Verpackung sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, vom Besteller
die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

 

§9 Haftung für Mängel

(1) Der Besteller erkennt an, dass ein Computerprogramm nach dem heutigen Stand der Technik ein
mit Fehlern behaftetes Werk ist, das zur Erledigung bestimmter Aufgaben geschaffen ist. Fehler,
die dem vertraglich vereinbarten Verwendungszweck nicht entgegenstehen und die Benutzung der
gelieferten Software nicht erheblich mindern, stellen keinen haftungsauslösenden Mangel dar.
(2) Der Besteller trägt die Verantwortung dafür, dass die von uns gelieferten Informationssysteme
und/oder empfohlenen Etiketten, Formulare oder Geräte für den vom Besteller angestrebten
Verwendungszweck geeignet sind. Dies gilt besonders für selbstklebende Etiketten, da bei ihnen
die Reaktion der Haftgummierung auf bestimmte Materialien (z. B. Kunststoff) nicht
vorausgesehen werden kann. Empfehlungen von uns gelten insoweit nicht als Zusicherung von
Eigenschaften.
(3) Zulieferungen (auch Datenträger) durch uns oder durch einen von uns eingeschalteten Dritten
unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns. Für Abweichungen in der Beschaffenheit der
Zulieferungen haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen
Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche
gegen den Zulieferanten an den Käufer abtreten. Wir haften nur insoweit für Ansprüche gegen den
Zulieferanten, die durch unser Verschulden nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet
werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(5) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine nach §§ 377, 378
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(6) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir
die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises (Auftragswertes).
(7) Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere
verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben
oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller
nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(8) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -
gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(9) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere
leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften,
die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller
gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.


(10) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine
Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(11) Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die an dem Liefergegenstand aufgetretenen Mängel
auf unsachgemäßer Behandlung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder auf
Eingriffen oder Änderungen des Liefergegenstandes beruhen, die ohne unsere vorherige
schriftliche Zustimmung vorgenommen wurden. Gleiches gilt bei Durchführung von Reparaturen
durch nicht von uns autorisiertem Personal sowie bei der Verwendung von anderen Programmen
oder sonstigem Zubehör, sofern es nicht von uns geliefert und/oder zur Verwendung empfohlen
wurde.

 

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der
Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme
der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des
Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten -anzurechnen.
3) Bei Pfändungs oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder
Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können
wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

§11 Kündigung

(1) Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3
Monaten zum Schluss eines Monates gekündigt werden.
(2) Unter den Voraussetzungen unter denen vorstehend ein Haftungsausschluss greift, steht dem
Besteller auch kein Kündigungsrecht zu. Das gleiche gilt im Fall von Betriebsstörungen sowohl in
unserem Betrieb als auch in einem des Zulieferers, der durch höhere Gewalt, insbesondere Streik,
Aussperrung u. ä. verursacht ist.

 

§12 Urheberrecht

Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen
einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

§13 Impressum

Es ist uns gestattet, auf den Liefergegenständen in geeigneter Weise auf unsere Firma
hinzuweisen. Der Besteller darf uns dies untersagen, wenn er dazu ein berechtigtes Interesse hat,
das unser Interesse am Anbringen der Hinweise überwiegt.

 

§14 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die auf die Person des Bestellers sowie die auf den Vertragsgegenstand
bezogenen Daten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind,
unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen unserer Datenverarbeitung zu
speichern.

 

§15 Gerichtsstand/Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch
berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort.

 

§16 Wirksamkeit

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.